Zustimmung in der Sozialen Demokratie. Von Michael Rosecker
(Norman Birnbaum) 1)
Menschen in Gesellschaft verlangen nach „gerechten“ – oft divergierenden – Strukturen, die Freiheits-, Chancen- und Güterverteilung so einrichten, dass sie als „ein kohärentes anerkennungsfähiges öffentliches Überzeugungssystem“2) von den in ihnen Lebenden akzeptiert werden. Das gilt erst recht für demokratische Gesellschaften. Nur mit solch einer Grundakzeptanz werden die demokratischen Kommunikations- und Kooperationsgefüge lebens-, entfaltungs- und zukunftsfähig sein können. John Rawls schreibt: „Unsere Hoffnung ist, dass es einen allgemeinen Wunsch nach Übereinstimmung gibt und überdies einen ausreichenden Vorrat gemeinsamer Grundbegriffe und stillschweigend für wahr gehaltener Grundsätze, so dass die Bemühungen um ein Einverständnis einen gewissen Ausgangspunkt haben.“3)
Da es immer „mehr verschiedenartige Güter, mehr Distributionsprinzipien, mehr handelnde Personen und mehr Verhaltens- und Verfahrensmodi“4) gibt, wird aber diese Akzeptanz immer schwieriger zu finden sein. Die Voraussetzung dafür ist der wechselseitige Respekt und eine allseitige Selbstachtung. Um diese Akzeptanz erreichen zu können, muss ein ständig revisionsoffenes Verhältnis von Freiheit und Gleichheit als Konzeption von Gerechtigkeit verhandelt werden. Das heißt: Es wird die zentrale Frage der Sozialen Demokratie sein, nicht nur die formalen egalitären, sondern auch die substantiell egalitären Prinzipien5) zu verhandeln und einzufordern. Demokratie hat nicht nur rechtliche und werthaft-normative Voraussetzungen6), sondern auch materielle. Diese basieren auf sozialen Schutzrechten und Autonomie sichernden Leistungsansprüchen, um die „Gewährleistung uneingeschränkter staatsbürgerlicher Einwirkungschancen auf die Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse“7) zu bewahren oder zu ermöglichen. Es braucht materielle Voraussetzungen damit die politische Handlungsfähigkeit der Individuen gewährleistet ist. Nur so funktionieren soziale demokratische Zusammenhänge (= demokratischen Kommunikations- und Kooperationsgefüge) zwischen Menschen, in denen diese wertvolle, werthaltige Erfahrungen miteinander machen und teilen können. Hier wird man DemokratIn, oder nicht; hier korrelieren Interessen und Wertbindungen, oder nicht; hier entstehen die gemeinsamen Grundbegriffe und stillschweigend für wahr gehaltenen Grundsätze als „Erwartungen und Erwartungserwartungen“8) zwischen den Menschen, oder nicht.
Von diesem Standpunkt aus werden nicht nur die formalen egalitären Prinzipen, also die Gleichheit bei den demokratischen Grundfreiheiten, zu legitimieren sein, sondern auch die situationsgerechte Kritik an den „materiellen“ Ungleichheiten. Wenn diese ungerechtfertigt aus dem Ruder laufen und markt-systemlogisch in geometrischer Progression fortschreiten, daher substantiell egalitäre Prinzipien nicht verhandelt werden, wird die spezifische normative Sozialstruktur der Demokratie unterlaufen und die geringste Wertüberlappung, also Akzeptanz zerstört.
So sollten alle politischen, sozialen und ökonomischen Verhältnisse auf ihre „stabilitätsstiftende Konsenssicherung“9) hin überprüft werden, ob sie diese ermöglichen oder beschädigen.
Denn hier wird auch ein Maß für Gerechtigkeit – eben die Voraussetzung funktionierender öffentlicher Überzeugungssysteme – zu finden sein. Die neoliberalen Wirklichkeiten würden dieser Prüfung schwer standhalten. Wolfgang Kersting rechtfertigt Gerechtigkeitskonzeptionen dermaßen: „Sie (die Gerechtigkeitstheorie, Anm.: MR) ist dann gerechtfertigt, wenn sie funktioniert und einen die Sprengkraft des Pluralismus mildernden öffentlichen Konsens über die Verfassung des Gemeinwesens und das Verfahren einer öffentlichen Rechtfertigung herbeiführt.“10)
Die zentrale Aufgabe der Sozialen Demokratie wird es sein, diesem „Verlangen“ nach Gerechtigkeit damit zu entsprechen, indem mit „intrinsischer Motivation“11) – sprich Begeisterung – eine Gesellschaft anzustreben ist, in der rechtlicher Rahmen und materielle Güterverteilung bewahrt bzw. so geschaffen werden, dass Individuen als Menschen und BürgerInnen in ihren gesellschaftlichen Kommunikations- und Kooperationsgefügen ihre fairen Chancen kriegen, dann werden sie entsprechende selbstüberschreitende Wertbindungen12) entwickeln, um der Demokratie zustimmen zu können.
Literatur:
1) Norman Birnbaum, Nach dem Fortschritt. Vorletzte Anmerkungen zum Sozialismus (München 2003) S. 462
2) Kersting, Wolfgang, John Rawls zur Einführung (Hamburg 2001) S. 36
3) John Rawls, Die Idee des politischen Liberalismus. Aufsätze 1978-1989 herausgegeben von Wilfried Hinsch (Frankfurt/Main 1994) S. 84
4) Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit. Ein Plädoyer für Pluralität und Gleichheit (Frankfurt/New York 2006) S. 444
5) dazu: Stefan Gosepath, Gleiche Gerechtigkeit. Grundlagen eines liberalen Egalitarismus (Frankfurt/Main 2004) S. 455 ff.
6) Thomas Meyer meint: „Demokratie ist unvermeidlich eine normativ ausgezeichnete und begründete politische Praxis, mit der Folge, dass nahezu alle Teilfragen, die sie betreffen, normativ imprägniert sind.“ In: Thomas Meyer, Die Theorie der Sozialen Demokratie (Wiesbaden 2005) S. 14
7) ebd.: S. 586
8) nach: Detlef Horster, Als Niklas Luhmann einmal die Moral abschaffen wollte. S. 9; http://www.erz.uni-hannover.de/~horster/texte/oldenburg.pdf-search=%22luhmann%20moral%20horster%22
9) W. Kersting, Rawls. S. 189
10) ebd.:
11) Julian Nida-Rümelin, Humanismus als Leitkultur. Ein Perspektivenwechsel (München 2006) S. 17
12) vgl.: Michael Rosecker, Zum Wertdiskurs – Von guten Gründen, blinden Flecken und revisionsoffenen verhandelbaren Werten. In: Michael Rosecker/Bernhard Müller, Gerechtigkeit. Zwischen allen alles und jedem das seine (Wiener Neustadt 2006
Erschienen in "weiter-denken" - das Jahrbuch der Zukunftswerkstätte, März 2007
www.diezuk.at
dieSchraube