In der Berner Innenstadt, übrigens nicht weit vom historischen Rathaus entfernt, befindet sich die "Gerechtigkeitsgasse". Die Gerechtigkeit - was ist das, oder was könnte sie sein, wenn sogar Gassen nach ihr benannt werden? Der vorliegende Sammelband aus der Reihe "Bibliothek der Grundwerte" geht der Frage nach, was Gerechtigkeit im Diskurs einer Gesellschaft über die Herstellung von "fairen" oder "angemessenen" Verhältnissen bedeuten kann oder soll.

Gerechtigkeit den Kommunen

Für die Leserinnen und Leser mit kommunlaem Hintergund ist vor allem der Beitrag von Wiener Neustadts Bürgermeister Bernhard Müller mit dem Titel "Gerechtigkeit den österreichischen Kommunen" ans Herz zu legen. "Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinede", leitet Müller seinen Aufastz ein, um auf den folgenden Seiten minutiös darzulegen, das man eher von einer Art "Belagerungszustand" in den Rathäusern ausgehen muss. Aufgabenübertragungen ohne ausreichende Entgeldregelung, nachteilige Transfermechanismen für gößere Gemeinden und Städte, Begehrlichkeiten hinsichtlich der eigenen Steuern und Kommunen, unausgegorene Verwaltungsreformen in der Vergangenheit, steigende zentralörtliche Belastungen, das geringe Ertragsanteilewachstum der zurückliegenden Jahre - all das beweist laut Müller, dass Österreichs Städte mit weitreichenden Strukturveränderungen zu kämpfen haben.

Zeitgemäße Rollendefinition

Daher die Schlussworte von Bürgermeister Müller: "Es muss folglich eine der grundlegenden künftigen politischen und verfassungsjuristischen Aufgaben sein, die Rolle der Städte und Gemeinden neu und zeitgemäß zu definieren, ihre Kompetenzen auszuweiten (Stichwort: Gemeindefinanzautonomie) und ihre ökonomische Grundausstattung massiv zu stärken. Gerechtigkeit den Kommunen - mehr wird nicht verlangt!" Möge die Botschaft des Beitrages bei Bund und Land ankommen.

Steuergerechtigkeit

Ex-Finanzminister Grasser spekulierte im Wahlkampf 2006 publikumsgerecht heftig über die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, obwohl Österreich ohnehin bereits jetzt eine der weltweit geringsten Vermögenssteuerquoten aufweist. Dass den Gebietskörperschaften bei der Abschaffung bewusst ein weiterer Einnahmespielraum etwa in der Gestaltung sozialer Maßnahmen genommern wird, fiel unter den Tisch, wie Co-Autor Martin Schürz festhält. Er argumentiert, dass es in Österreich bislang keiner ernsthafte Diksuission über Steuergerechtigkeit gegeben habe, weil es "kaum Daten zu vererbeten Gütern" gebe.

Globale Ungerechtigkeit

Zahlreiche Beiträge beschäftigen sich aus einer globalen Perspektive mit Verteilungs- und Marktmechanismen, die systemimmanent zu Fehlallokationen führen. Anders gesagt: es ist nicht gerecht, wenn Wasser absichtlich zur Ware (gemacht) wird, in vielen Ländern der Weltmarkt Vorrang vor der Versorgung der eigenen Bevölkerung hat oder gerade die Ärmsten in der Sahelzone die ersten Opfer der Klimaveränderung sind, die bei der Schaffung des Reichtums im Noden ausgelöst wurden und werden.
Das vorliegende Buch ist alos tatsächlich keine Lektüre für jene, die an die unsichtbare und alles ordnende Hand des Marktes und den möglichst schlanken (Nachtwächter-)staat glauben. Denn, so die Autorinnen und Autoren in einer ungeschriebenen Conclusio; Gerechtigkeit (oder was man für gerecht hält) kommt nicht von selbst. Sie braucht in einer entwickelten Gesellschaft fest etablierte Strukturen und eine Kultur des solidarischen Denkens.

Von Wolfgang Hassler